Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeiner Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Schutz Marken Dienst GmbH und SMD Benelux B.V. (im Weiteren: SMD) erbrachten Dienstleistungen. Dem entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Erklärungen des Kunden können nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung Anwendung finden.
2. Auftragserteilung
Aufträge werden schriftlich, per Fax, E-Mail oder über Online-Auftragsformulare erteilt. Übertragungsfehler und Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch SMD oder durch Erfüllung zustande.
Aufträge, die über Online-Auftragsformulare erteilt wurden, müssen durch SMD manuell bestätigt werden und gelten nicht als bestätigt auf Basis einer automatisch generierten E-Mail an den Auftraggeber. Solche Aufträge können vom Auftraggeber innerhalb von einer Stunde nach Auftragserteilung storniert werden. Nach Ablauf dieser Zeit behält sich SMD das Recht vor, den Auftrag auf Kosten des Auftraggebers zu den in der automatisch generierten E-Mail aufgeführten Konditionen durchzuführen.
3. Vertragspartner
Vertragspartner ist ausschließlich der unmittelbare Auftraggeber, auch wenn der Auftrag im Namen eines Dritten erteilt wird. Die Pflicht des unmittelbaren Auftraggebers zur Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt dadurch unberührt, dass die Rechnung auf den Namen eines Dritten ausgestellt wird.
4. Bearbeitungszeit
Die Bearbeitungszeit jeder zu erbringenden Dienstleistung bestimmt sich nach dem jeweils gültigen Preis-Leistungsverzeichnis.
Bei Eintritt höherer Gewalt, von Arbeitskämpfen oder von durch SMD nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsstörungen kann sich die Bearbeitungszeit verlängern. Gesetzliche Feiertage sowie geänderte Öffnungszeiten der Marken- und Patentämter können ebenfalls zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeit führen. In diesen Fällen benachrichtigt SMD den Auftraggeber unverzüglich.
Im Falle einer Verzögerung bei der Ausführung von Dienstleistungen ist die Haftung von SMD auf den Preisunterschied zwischen der gewählten und der tatsächlichen Bearbeitungszeit beschränkt. Im Übrigen übernimmt SMD keine Haftung.
5. Leistungen und Preise
SMD behält sich das Recht vor, Teile der Dienstleistung jederzeit ändern, erweitern, beschränken oder einstellen zu dürfen oder alle oder beliebige Teile der Pflichten und Rechte dieser Vereinbarung an eine oder mehrere Parteien abzutreten oder auf andere Weise Dritten zu übertragen.
Die veröffentlichten Preise und Bearbeitungszeiten, ob gedruckt oder elektronisch, können von SMD jederzeit geändert werden. In diesem Fall finden die jeweils neusten Preise bzw. Bearbeitungszeiten Anwendung.
Preise sind – sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt – in Euro. Sie verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. und zzgl. Übermittlungskosten (z.B. Porto).
6. Zahlung
Rechnungen werden nach Fertigstellung des Auftrags ausgestellt. Sie werden gedruckt per Post oder als PDF-Dokumente per E-Mail versendet.
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellungsdatum.
Rechnungen für Kunden im Ausland enthalten zusätzlich einen pauschalen Betrag für Bankspesen oder sind rein netto, ohne Abzüge für SMD, auszugleichen.
Im Falle der Verzögerung bei der Rechnungsausgleichung behält sich SMD das Recht vor, alle Dienstleistungen für den Auftraggeber zu unterbrechen.
7. Haftung und Gewährleistung
SMD übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte, vom Auftraggeber beabsichtigte Zwecke geeignet sind. Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Weiterverarbeitung der gelieferten Informationen entstehen, ist SMD nicht verantwortlich.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten von SMD beschränkt.
Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von SMD verursacht werden. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der benutzten Datenbestände übernimmt SMD keine Haftung.
Die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes ist in jedem Falle auf den fünffachen Betrag des Nettorechnungsbetrages des Einzelauftrages, welcher Gegenstand der Streitigkeit ist, beschränkt.
Im Übrigen richten sich Haftung, Gewährleistung und Verjährung nach den Bestimmungen des BGB.
8. Rechteübertragung
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von SMD einzelne oder gesamte Rechte aus seinem Vertragsverhältnis zu SMD auf andere zu übertragen.
Gegenansprüche können nur aufgerechnet, Zahlungen nur zurückbehalten werden, wenn und soweit Forderungen gegen SMD unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.
9. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten.
Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Auftraggebers bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt.
Bei Handeln im Auftrag eines Dritten dürfen die Daten nur einmal an diesen weitergegeben werden. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, die von SMD erhaltenen Informationen nicht im Hinblick auf Dienstleistungen zu verwenden, die mit jenen von SMD im Wettbewerb stehen. Im Falle, dass der Auftraggeber für Dritte tätig ist, hat er diese Verpflichtungen an den Dritten weiterzugeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, SMD für jede Haftung zu entschädigen, die sich für SMD als Folge der Säumnis des Auftraggebers ergibt, diese Verpflichtung zu beachten.
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Auftraggeber wird gemäß § 33 I Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass die SMD die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnisses bearbeitet. Kundenanfragen, Rechercheaufträge und Kundenprofile werden vertraulich behandelt.
11. Kündigung von Überwachungsaufträgen
Jegliche Überwachungen für den deutschen Schutzbereich können jeweils zum Quartalsende unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist gekündigt werden. Bei Überwachungen im internationalen Bereich ist eine Kündigung nur bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres möglich. Im Übrigen verlängern sich die Aufträge stillschweigend um ein weiteres Jahr.
12. Besondere Dienstleistungen
Auch die einzelnen Bestimmungen zu besonderen, von SMD angebotenen Produkten, wie CEDELEX oder smdNET, sind Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für Leistungen, die unter Beteiligung von Partnern von SMD erbracht werden, insbesondere für rechtliche Bewertungen durch Partner im Rahmen der Dienstleistung i-Search, sind die AGB der Partner Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Leistungen der Schutz Marken Dienst GmbH ist Ahrensburg. Für das zum Auftraggeber bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen der Schutz Marken Dienst GmbH und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt haben, ist der Gerichtsstand Hamburg.
Erfüllungsort für Leistungen der SMD Benelux B.V. ist Amersfoort. Für das zum Auftraggeber bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Niederlande. Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen SMD Benelux B.V. und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Niederländischen Zivilrechts (Burgerlijk Wetboek) verlegt haben, ist der Gerichtsstand Utrecht.
14. Wirksamkeit
Sollten einzelne Regelungen dieser Bestimmungen oder diese Bestimmungen insgesamt undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Eine sich daraus ergebende Lücke ist nach dem gewollten Sinn und Zweck des Vertrages und dieser Bestimmungen zu schließen.
General Terms and Conditions
1. General scope of application
These conditions are valid for all services conducted by Schutz Marken Dienst GmbH and SMD Benelux B.V. (hereinafter: SMD). Any other statements will become part of the contract solely by written agreement.
2. Placing an order
Orders shall be placed in written form, via fax, via email or via order forms filled in on web sites of SMD. Any transfer mistakes or discrepancies are to the orderer’s account. All orders are subject to confirmation. Contracts are only valid if confirmed or fulfilled.
Orders placed by filling in online order forms need to be confirmed with an additional manual confirmation by SMD and are not considered confirmed on the basis of automatically generated emails sent to the orderer. Such orders can be cancelled by the ordering party within one hour from placing the order, after which time SMD reserves the right to proceed with the order as detailed in the automatically generated emails at the orderer’s cost.
3. Contracting parties
Contracting party is solely the direct orderer even if the order was submitted under a third party’s name. The duty of the direct orderer to pay the invoiced amount will not be affected by the fact that the invoice is made out in the name of a third party.
4. Turnaround time
The turnaround time for each service is defined in the latest price list. In case of force majeur, labour dispute, or any company activities disruption for which SMD is not liable, the turnaround time can be prolonged. National public holidays or changed opening times of Patent and Trademark Offices may also result in prolonged turnaround times. In this case, SMD will inform the orderer as soon as information of potential delays is obtained.
SMD does not assume any liability for any consequences arising from prolonged turnaround time. In case of a delay in carrying out services, the liability of SMD is limited to the difference in price between the chosen and actual turnaround times.
5. Services and Prices
SMD reserves the right to change, extend, limit, or to stop parts of the service, or to assign all parts or any part of the duties and rights contained in these conditions to one or several parties, or to transfer them to third parties in another way. Prices and turnaround times listed in any publication, printed or electronic, may be changed by SMD at any time. In this case, the latest prices and turnaround times are applicable. All prices are given without legal taxes and transmission expenses. All prices mentioned are given in Euro, unless otherwise stated. Transmission fees and VAT will be charged additionally.
6. Payment
Invoices are issued after completion of the order. They are printed and sent via mail, or sent as PDF documents via email.
Invoices are payable within 30 days from the date of the invoice issue. Invoices for clients abroad include either a nominal fee for bank transfer cost or have to be settled clear of all deductions as well as of bank transfer charges. In case of a delay in paying an invoice, SMD reserves the right to suspend all services requested by the client.
7. Liability and warranty
SMD does not give any warranty that the services offered and the information supplied with them, are suitable for the specified purposes intended by the client. SMD does not assume any responsibility for any damages arising from faulty processing of the information supplied. Claims for indemnity due to collateral negligence, fault on contracting or tort are restricted to malicious or grossly negligent lapse by SMD only. This liability restriction can be applied also to damages caused by a legal agent or a vicarious agent of SMD. SMD does not assume liability for the completeness and correctness of any databases used.
Any contractual or tortuous liability that SMD might exceptionally incur is in any circumstances limited to five times the net price of the single order, which is the object of contention.
Unless otherwise stated, liability, warranty, and statute of limitations follow the principles of German Civil Law (BGB).
8. Transfer of rights
The orderer is not allowed to transfer rights completely or partly from his contract with SMD to other parties, unless agreed upon with SMD.
Adverse claims can be compensated and payments be retained only in cases where claims against SMD are undisputed and subject to final decision.
9. Copyright and Limitation of Use
The rights for all information and services provided are reserved. All information provided by SMD is for the exclusive use of the client or in case of a third party, the use of the orderer.
In case of an order for third party, the client is entitled to transmit the information once and to this third party only. Duplication, circulation, and reproduction for commercial purposes are prohibited. In particular, the client is bound not to use the information obtained from SMD in view to rendering services competing with those of SMD. If the client is an intermediary, he is bound to impose these obligations on his orderers. The client undertakes to indemnify SMD against any liability as a result of the client’s failure to observe this obligation.
10. Data protection and confidence
According to the Federal Law for Data Protection (Bundesdatenschutzgesetz) § 33 I, SMD points out that all clients’ data will be stored electronically and processed within the limits of the contract terms entered with the client. All questions, search orders, and customer profiles are confidential.
11. Termination of watching service
Watching services for trademarks protected in Germany can be terminated at the end of each quarter with a 2 week notice.
International watching services are valid for one year and termination has to be notified at the latest by October 15th. Otherwise the service will be automatically prolonged for another year.
12. Inclusion of Terms and Conditions
The special terms and conditions of all services and products provided by SMD are part of these general terms and conditions.
For services rendered under the participation of partners of SMD, in particular for legal opinions provided by partner attorneys for SMD’s i-Search service, the partners’ terms and conditions are part of these general terms and conditions.
13. Place of performances and legal venue
The place of performance is Ahrensburg for services rendered by Schutz Marken Dienst GmbH. The Law of the Federal Republic of Germany is the exclusive basis for the legal relationship with the client. Legal venue for all suits arising from any contract between Schutz Marken Dienst GmbH and general merchants as well as between Schutz Marken Dienst GmbH and persons who have changed their residence or usual place of abode outside of the jurisdiction of the Code of Civil Procedure (ZPO) is Hamburg.
The place of performance is Amersfoort for services rendered by SMD Benelux B.V. The Law of The Netherlands is the exclusive basis for the legal relationship with the client. Legal venue for all suits arising from any contract between SMD Benelux B.V. and general merchants as well as between SMD Benelux B.V. and persons who have changed their residence or usual place of abode outside of the jurisdiction of the Dutch Civil Code (Burgerlijk Wetboek) is Utrecht.
14. Effect
If any of these terms become ineffective for some reason, the terms in general are not affected. Any gap resulting thereof has to be filled according to the intended essence and purpose of these terms and conditions.