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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren "AGB" genannt) gelten für alle von der Schutz Marken Dienst GmbH und/oder von der SMD Benelux B.V. (im Weiteren gemeinsam "SMD" genannt) erbrachten Produkte und Dienstleistungen (im Weiteren "Dienste" genannt). Insbesondere gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die von SMD unter folgenden Zeichen erbrachten Dienste: SMD Group, SMD International, SMD-Shop, SMD i-Search, SMD Cedelex, SMD Country Index, SMDNET, SMD Markeur, Markonet, Markencheck 24, Slogany.
1.2 Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen von SMD mit Kunden (im Weiteren auch "Kunde" genannt). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.3 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über die Erbringung von Diensten mit demselben Kunden, ohne dass SMD in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über änderungen der AGB wird der Kunde in diesem Fall unverzüglich informiert.
1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SMD ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn SMD in Kenntnis der AGB des Kunden die Dienste an ihn vorbehaltlos ausführt.
1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von SMD maßgebend.
1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden SMD gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Auftragserteilung
2.1 Die Angebote von SMD sind freibleibend und unverbindlich. Die Beauftragung von Diensten durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Aufträge können mündlich, schriftlich, per Fax, E-Mail, über SMD Online-Auftragsformulare oder über den SMD-Shop (www.smd-shop.com) erteilt werden. übertragungsfehler und Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Kunden. Der Auftrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch SMD oder durch Erfüllung zustande.
2.2 Aufträge, die über SMD Online-Auftragsformulare erteilt werden, müssen durch SMD manuell bestätigt werden und gelten nicht als bestätigt auf Basis einer automatisch generierten E-Mail an den Kunden. Aufträge, die über SMD Online-Auftragsformulare erteilt wurden, können vom Kunden innerhalb von einer Stunde nach Auftragserteilung (Absenden des Auftragsformulars) storniert werden. Nach Ablauf dieser Zeit behält sich SMD das Recht vor, den Auftrag auf Kosten des Kunden zu den in der automatisch generierten E-Mail aufgeführten Konditionen durchzuführen.

3. Vertragspartner
Vertragspartner, d.h. Kunde ist ausschließlich der unmittelbare Auftraggeber, auch wenn der Auftrag im Namen eines Dritten erteilt wird. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt dadurch unberührt, dass die Rechnung auf den Namen eines Dritten ausgestellt wird.

4. Leistungen
4.1 SMD erbringt Dienste im Bereich der gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Recherche- und überwachungsdienste. SMD erbringt keine Rechtsdienstleistungen, insbesondere keine Rechtsberatung.
4.2 Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Recherche- und überwachungsdienste für gewerbliche Schutzrechte in hohem Maße subjektiv sind. Der Kunde erkennt ferner an und stimmt zu, dass Computer- und Telekommunikationssysteme nicht fehlerfrei sind und dass gelegentliche Ausfälle vorkommen. SMD kann nicht sicherstellen, dass die Dienste permanent ununterbrochen, rechtzeitig, sicher und fehlerfrei sein werden.
4.3 SMD erbringt die Dienste ausschließlich nach den Vorgaben des Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, SMD rechtzeitig die Informationen, die SMD für die Durchführung des Auftrags benötigt oder vernünftigerweise verlangt, zur Verfügung zu stellen.
4.4 Dem Kunden obliegt die ausschließliche Verantwortung für die fachgerechte Auswertung der Dienste von SMD, insbesondere der Rechercheberichte und der überwachungshinweise, und der darin enthaltenen Informationen.
4.5 SMD steht nicht dafür ein, dass die Dienste und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte, vom Kunden beabsichtigte Zwecke geeignet sind.
4.6 Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen aus für die Dienste von SMD benutzten Daten, die von verschiedenen Patent-, Marken- und Urheberrechtsämtern, aus deren Datenbanken und Publikationen oder aus anderen Datenquellen Dritter stammen, die nicht der alleinigen Kontrolle durch SMD unterliegen, steht SMD nicht ein. Dies gilt insbesondere auch für übersetzungen von Waren- und Dienstleitungsverzeichnissen.
4.7 SMD behält sich das Recht vor, einen Dienst oder Teile eines Dienstes jederzeit ändern, erweitern, beschränken oder einstellen zu dürfen.
4.8 SMD ist berechtigt alle oder beliebige Teile der Pflichten und Rechte eines Auftrags an eine oder mehrere Parteien abzutreten oder auf andere Weise Dritten zu übertragen.

5. Bearbeitungszeiten
5.1 Die allgemein veröffentlichten Bearbeitungszeiten, ob gedruckt oder elektronisch (zum Beispiel in Preislisten oder im SMD-Shop), sind unverbindlich und können von SMD jederzeit geändert werden.
5.2 Die Bearbeitungszeit eines beauftragten Dienstes bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung. Die Bearbeitungszeit in der Auftragsbestätigung kann von den allgemein veröffentlichten Bearbeitungszeiten abweichen. Die in der Auftragsbestätigung genannten Bearbeitungszeiten gehen vor.
5.3 Die Bearbeitungszeit berechnet sich nach Arbeitstagen, soweit im Einzelfall nicht anders geregelt ist. Die Bearbeitungszeit beginnt regelmäßig mit dem Arbeitstag, der auf den Tag der Beauftragung folgt, vorausgesetzt die Beauftragung erfolgt bis 16 Uhr eines Arbeitstages.
5.4 Bei Eintritt höherer Gewalt, von Arbeitskämpfen oder von durch SMD nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsstörungen kann sich die Bearbeitungszeit verlängern. Nationale und internationale gesetzliche Feiertage sowie geänderte öffnungszeiten der Marken- und Patentämter können ebenfalls zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeit führen. In diesen Fällen benachrichtigt SMD den Kunden unverzüglich.
5.5 Gerät SMD mit der Bewirkung eines geschuldeten Dienstes in Verzug, berechtigt dies den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Kunde SMD zuvor eine angemessene Frist zur Leistungsbewirkung gesetzt hat. Im übrigen gilt für Ersatzansprüche des Kunden die Ziffer 10.

6. Preise
6.1 Die allgemein veröffentlichten Preise, ob gedruckt oder elektronisch (zum Beispiel in der Preisliste oder im SMD-Shop), sind unverbindlich und können von SMD jederzeit geändert werden.
6.2 Der Preis eines beauftragten Dienstes bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung. Der Preis in der Auftragsbestätigung kann von den allgemein veröffentlichten Preisen abweichen. Die in der Bestätigung eines Auftrags genannten Preise gehen vor.
6.3 Preise sind – sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt – in Euro. Sie verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. und zzgl. übermittlungskosten sowie etwaiger Auslagen (z.B. Porto, Bankspesen).

7. Zahlung
7.1 Rechnungen werden grundsätzlich nach Fertigstellung des Auftrags gestellt. Sie werden gedruckt per Post oder als PDF-Dokumente per E-Mail versandt.
7.2 Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellungsdatum, es sei denn es ist ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart worden.
7.3 Rechnungen für Kunden im Ausland enthalten zusätzlich einen pauschalen Betrag für Bankspesen oder sind ohne Abzüge für SMD auszugleichen.
7.4 Im Falle der Verzögerung bei der Zahlung eines Auftrags behält sich SMD das Recht vor, die gesamten Dienste für den Kunden bis zum Zahlungseingang bei SMD zu unterbrechen. Insbesondere die Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB bleibt unberührt.

8. Kündigung
8.1 Ungeachtet ihrer etwaigen sonstigen Kündigungsrechte kann jede Partei den Vertrag aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet oder der Kunde nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (z.B. Zahlungsunfähigkeit), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ein wichtiger Grund liegt in der Person von SMD auch dann vor, wenn ein Dritter, der Wettbewerber von SMD ist, über den Kunden die Kontrolle erhält. Ein wichtiger Grund liegt in der Person von SMD zudem vor, wenn der Kunde das geistige Eigentum von SMD verletzt.
8.2 Aufträge zur überwachung von Schutzrechten in Deutschland (nationale überwachung) können jeweils zum Quartalsende unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist schriftlich gekündigt werden.
8.3 Aufträge zur überwachung von Schutzrechten außerhalb Deutschlands (internationale überwachung) können nur bis zum 15. Oktober eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden.
8.4 Der Dienst SMD Cedelex kann bis zum 30. September eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
8.5 Im übrigen verlängern sich Aufträge zur überwachung von Schutzrechten sowie SMD Cedelex Dienste stillschweigend um ein weiteres Jahr.
8.6 Im übrigen verlängert sich die Laufzeit für Dienste, die für eine bestimmte Mindestlaufzeit beauftragt werden, jeweils um ein Jahr nach Ablauf der Mindestlaufzeit, wenn sie nicht mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt werden.

9. Gewährleistung
9.1 Die Haftung von SMD für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den Regelungen in dieser Ziffer 9. nichts anderes ergibt. Für Mängelansprüche des Kunden, die auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gerichtet sind, gelten die Regelungen in Ziffer 10.
9.2 SMD unternimmt alle wirtschaftlich zumutbaren Bemühungen, die Dienste gemäß geltender Branchenstandards zu erbringen. SMD erbringt die Dienste mithilfe von Personal mit angemessenen Qualifikationen und Knowhow.
9.3 SMD wird alle wirtschaftlich zumutbaren Bemühungen unternehmen, den Dienst nachzubessern oder erneut zu erbringen, vorausgesetzt der Kunde teilt SMD innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Dienstes schriftlich mit, dass SMD die Gewährleistung gemäß Ziffer 9.2 nicht eingehalten hat.
9.4 Die Gewährleistungsfrist wird auf ein Jahr ab Erhalt des Dienstes beschränkt. Dies gilt nicht, wenn und soweit SMD einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies gilt ferner nicht, soweit Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz gemäß Ziffer 10. oder Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB geltend gemacht werden sowie nicht im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 438 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BGB.

10. Haftung
10.1 SMD haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der übernahme einer Garantie. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SMD nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.
10.2 Die Haftungsbeschränkung gem. Ziffer 10.1 umfasst auch Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss und kann daher mit einem Verzicht auf bereits entstandene Ansprüche verbunden sein.
10.3 Die Haftungsbeschränkung gem. Ziffer 10.1 gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von SMD verursacht werden.
10.4 Die Haftung von SMD für leichte Fahrlässigkeit ist zudem auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen (also nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte).
10.5 In den Fällen der Ziffer 10.4 ist die Haftung von SMD für Rechts- und Sachschäden auf den fünffachen Betrag des Nettorechnungsbetrages je Schadensereignis begrenzt.
10.6 In den Fällen der Ziffer 10.4 haftet SMD außerdem nicht für Folgeschäden, wie insbesondere für entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechungen.
10.7 Eine änderung der Beweislast zum Nachteil von SMD ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 10.1 bis 10.6 nicht verbunden.
10.8 Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch SMD oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund.
10.9 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von SMD ein.
10.10 Für Schäden, die durch eine Weiterverarbeitung der von SMD gelieferten Informationen durch den Kunden entstehen, ist SMD nicht verantwortlich.

11. Dienste unter Beteiligung von Dritten (insbesondere i-Search)
11.1 Soweit bei Diensten, die unter Beteiligung von Dritten erbracht werden, dem Kunden Ansprüche gegen den Dritten unabhängig von etwaigen Mängelansprüchen gegen SMD zustehen, ist der Kunde zunächst verpflichtet, seine Ansprüche gegenüber dem Dritten geltend zu machen. Solange dies nicht erfolgt ist, kann SMD die Erfüllung der Mängelansprüche des Kunden verweigern. Der Kunde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, gerichtlich gegen den Dritten vorzugehen.
11.2 Rechtliche Bewertungen im Rahmen des Dienstes SMD i-Search werden von unabhängigen, externen Rechtsanwaltskanzleien und Rechtsbeiständen als Dritte erbracht und beruhen auf der Erfahrung und den Kenntnissen des jeweiligen Autors. Der Kunde ermächtigt SMD durch die Beauftragung eines i-Search Dienstes mit diesen Dritten Verbindung aufzunehmen und Informationen auszutauschen, um die rechtliche Bewertung für den Kunden von ihnen einzuholen. SMD leitet nur die rechtlichen Bewertungen an den Kunden weiter. Die Verantwortung von SMD ist darauf beschränkt, die Dritten sorgfältig auszuwählen und die für die Bewertung erforderlichen Informationen gewissenhaft weiterzugeben. Die rechtliche Bewertung ist Gegenstand der Haftungsbestimmungen des jeweiligen Dritten.

12. Rechteübertragung
Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von SMD einzelne oder gesamte Rechte aus seinem Vertragsverhältnis zu SMD auf andere zu übertragen. Gegenansprüche können nur aufgerechnet, Zahlungen nur zurückbehalten werden, wenn und soweit Forderungen gegen SMD unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

13. Geistiges Eigentum
13.1 Alle Rechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten.
13.2 Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt.
13.3 Bei Handeln im Auftrag eines Dritten dürfen die Daten nur einmal an diesen weitergegeben werden. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die von SMD erhaltenen Informationen nicht im Hinblick auf Diensten zu verwenden, die mit jenen von SMD im Wettbewerb stehen.
13.4 Im Falle, dass der Kunde für Dritte tätig ist, hat er diese Verpflichtungen an den Dritten weiterzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, SMD für jede Haftung zu entschädigen, die sich für SMD als Folge der Säumnis des Auftraggebers ergibt, diese Verpflichtung zu beachten.

14. Datenschutz und Vertraulichkeit
14.1 Der Kunde wird gemäß § 33 I Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass SMD die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunde bestehenden Vertragsverhältnisses bearbeitet.
14.2 Kundenanfragen, Kundenaufträge und Kundenprofile werden vertraulich behandelt. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass SMD vertrauliche Informationen gegenüber den Geschäftsführern von SMD, leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Lieferanten, Auftragnehmern oder Vertretern, die Vertraulichkeitspflichten unterliegen und gegenüber denen die Offenlegung erforderlich ist, damit SMD den Dienst erbringen, Pflichten aus dem Vertrag erfüllen oder vertragliche Rechte ausüben kann, offenlegt.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
15.1 Erfüllungsort für Leistungen der Schutz Marken Dienst GmbH ist Ahrensburg. Für das zum Kunden bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung internationalen Einheitsrechts, insbesondere der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG), wird ausgeschlossen.
15.2 Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen der Schutz Marken Dienst GmbH und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt haben, ist der Gerichtsstand Hamburg.
15.3 Erfüllungsort für Leistungen der SMD Benelux B.V. ist Amersfoort. Für das zum Kunden bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Niederlande. Die Geltung internationalen Einheitsrechts, insbesondere der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG), wird ausgeschlossen.
15.4 Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen SMD Benelux B.V. und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Niederländischen Zivilrechts (Burgerlijk Wetboek) verlegt haben, ist der Gerichtsstand Utrecht.

16. Wirksamkeit
16.1 Um den Inhalt von änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zum Vertrag zu beweisen, ist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich. Das Gleiche gilt für den Nachweis einer Vereinbarung, durch die von Satz 1 abgewichen wird. Insbesondere können entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Erklärungen des Kunden nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung Anwendung finden.
16.2 Sollten einzelne Regelungen dieser Bestimmungen oder diese Bestimmungen insgesamt ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Eine sich daraus ergebende Lücke ist nach dem gewollten Sinn und Zweck des Vertrages und dieser Bestimmungen zu schließen.

General Business Terms and Conditions

1. Scope of application
1.1 These General Business Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GBTC") are valid for all products and services (hereinafter referred to as "services") provided and rendered by Schutz Marken Dienst GmbH and/or SMD Benelux B.V. (hereinafter together referred to as "SMD"). These GBTC are in particular valid for all services rendered by SMD under the following signs: SMD Group, SMD International, SMD-Shop, SMD i-Search, SMD Cedelex, SMD Country Index, SMDNET, SMD Markeur, Markonet, Markencheck 24, Slogany.
1.2 These GBTC are valid for all business relations between SMD and customers (hereinafter referred to as "customer"). These GBTC are only valid in case the customer is an undertaking (Section 14 German Civil Code, BGB), an entity under public law or separate funds under public law.
1.3 These GBTC apply in their current version as a framework agreement for future contracts for the provision of services with the same customer, without SMD in each individual case again having to refer to them; the customer will be informed immediately in case of modifications of these GTC.
1.4 These GBTC apply exclusively. Differing, conflicting or additional terms and conditions of the customer shall only become part of the contract after SMD has agreed to their validity in writing. This requirement of approval applies in any case; for example, even if SMD provided services to the customer without reservation though in knowledge of the terms of the customer.
1.5 Individual agreements between SMD and the customer (including collateral agreements, supplements and amendments) in any case take precedence over these GBTC. A written contract or written confirmation of SMD is authoritative for the content of such agreements.
1.6 Legally relevant declarations and notifications that are to be issued after conclusion of the contract by the customer against SMD (eg setting deadlines, notification of defects, notice of cancellation or reduction) shall be effective only in writing.
1.7 References to the application of statutory provisions are made for clarification purposes. Therefore, the statutory provisions apply even without such clarification, insofar as they are not directly modified in these GBTC or expressly excluded.

2. Placing an order
2.1 The offers of SMD are non-binding, without obligation and subject to confirmation. The commissioning of services (placing an order) by the customer is considered a binding contract offer. The commissioning can be made orally, in writing, by fax, e-mail, by SMD online order forms or via the SMD-Shop (www.smd-shop.com). Transmission errors and inconsistencies are to be borne by the customer. A contract between SMD and the customer shall not be deemed binding until SMD has confirmed to the customer that the latter's order has been accepted (the order confirmation) or until fulfilment.
2.2 Orders that are placed via SMD online order forms must be confirmed manually by SMD and are not considered confirmed on the basis of automatically generated e-mails to the customer. Orders that were placed via SMD online order forms may be cancelled by the customer within one hour from the placing of the order (submitting the order form). After this time, SMD reserves the right to process the order at the expense of the customer to the conditions listed in the automatically generated e-mail.

3. Contracting parties
Contracting party, i.e. customer, is solely the immediate authority commissioning the service, even if the order was placed on behalf of a third party. The duty of the customer to pay the invoice amount remains unaffected by the fact that the invoice is issued in the name of respectively made out to a third party.

4. Services
4.1 SMD provides services in the field of intellectual property rights, in particular searching and watching services. SMD does not provide legal services, especially not legal advice.
4.2 The customer acknowledges and agrees that searching and watching services for industrial property rights are highly subjective. The customer further acknowledges and agrees that computer and telecommunications systems are not fault-free and that occasional failures occur. SMD cannot ensure that the services will be permanently uninterrupted, timely, secure or error-free.
4.3 SMD performs services solely according to the customer's specifications. The customer is responsible for timely providing the information that SMD needs or reasonably requests for the implementation of the contract and for carrying out the service.
4.4 The customer shall have exclusive responsibility for the proper evaluation of the services of SMD, especially the search reports and watching results, and the information contained therein.
4.5 SMD does not warrant in any way that the services provided and the information supplied are suitable for the specified purposes intended by the customer.
4.6 SMD does not warrant and is not responsible for completeness and accuracy of data which is used for SMD services and which is retrieved from various Patent, Trade Mark and Copyright Offices, their databases and publications, or other data sources of third parties, which are nor subject to the sole control by SMD. This applies in particular to translations of goods and services.
4.7 SMD reserves the right to change, extend, limit or discontinue a service or parts thereof at any time.
4.8 SMD is entitled to transfer all or any part of the obligations and rights of a contract to one or more third parties or to assign the obligations and rights in a different way to third parties.

5. Turnaround time
5.1 The generally published processing times, whether printed or electronic (for example, price lists or in the SMD-Shop), are not binding and may be changed by SMD at any time.
5.2 The processing time of the contracted service is determined according to the order confirmation. The processing time in the order confirmation may differ from the processing times generally published. The processing times specified in the order confirmation shall prevail.
5.3 The processing time is calculated according to working days, unless otherwise specified in the individual case. The processing time starts regularly with the working day following the date of placing the order, provided that the order is placed on a working day until 4 p.m.
5.4 Upon the occurrence of force majeure, labor disputes or operational disruptions not directly attributable to SMD, the processing time may be longer. National and international legal holidays and changes in opening times of trademark and patent offices may also lead to an extension of the processing time. In these cases, SMD will notify the customer immediately.
5.5 Should SMD default on a delivery or performance of a service due, the customer shall be entitled to withdraw from the contract only after the customer has set SMD a reasonable period to perform. Section 10 of these GBTC applies to customer's compensation claims.

6. Prices
6.1 The generally published prices, whether printed or electronic (for example, price lists or in the SMD-Shop), are not binding and may be changed by SMD at any time.
6.2 The price of the contracted service is determined according to the order confirmation. The price in the order confirmation may differ from the prices generally published. The prices specified in the order confirmation shall prevail.
6.3 Unless expressly provided for otherwise, all prices are quoted in Euro excluding value added tax and transfer costs or other expenses (e.g. postage, bank transfer fee).

7. Payment
7.1 Invoices are usually issued upon completion of an order. Invoices are sent by ordinary mail or by email as PDF documents.
7.2 Invoices are payable without deduction within 14 days of issue date, unless provided for otherwise.
7.3 Invoices for customers abroad either include a nominal fee for bank transfer cost or are net and have to be settled free of all deductions.
7.4 SMD reserves the right to suspend all services ordered by the customer in the event of payment delays relating to a service ordered by the customer until payment is received in SMD. The objection of uncertainty in accordance with § 321 German Civil Code (BGB), in particular, remains unaffected.

8. Termination
8.1 Notwithstanding any other termination of their rights either party may terminate the contract for cause in writing. Good cause exists in particular if the customer is in default of payment of an invoice due and does not pay after a reasonable extension of time or the customer comes into financial collapse after the contract has been concluded, unless application for the opening of insolvency proceedings has been filed. Good cause also occurs in the person of SMD if a third party that is a competitor of SMD acquires control over the customer. A good cause lies in the person of SMD also if the customer violates intellectual property rights of SMD.
8.2 Watching services for trademarks protected in Germany (national watching services) can be terminated at the end of each quarter upon 2 weeks' written notice.
8.3 Termination of watching services outside Germany (international watching services) shall be notified in writing at the latest by October 15th of a year.
8.4 Termination of the service SMD Cedelex shall be notified in writing at the latest by September 30th of a year.
8.5 In the absence of written termination, watching services as well as SMD Cedelex services will be automatically prolonged for another year.
8.6 For the rest, for the term for services that are commissioned for a certain minimum duration, each prolong by one year after the expiry of the minimum term, if they are not cancelled in writing with 30 days' notice before the end of the relevant period.

9. Ensuring of services
9.1 The liability of SMD for material and legal defects is governed by the statutory provisions, if not provided for otherwise herein. The provisions of Section 10 of these GBTC apply to warranty claims of the customer, which are directed to damages or the reimbursement of wasted expenditure.
9.2 SMD will use commercially reasonable efforts to perform the services in accordance with applicable industry standards. SMD performs services using personnel with appropriate qualifications and expertise.
9.3 SMD will use commercially reasonable efforts to improve the service or to render the service again, provided that the customer notifies SMD in writing within 30 days upon receipt of the service that SMD has not complied with Section 9.2.
9.4 The warranty period is limited to one year from receipt of the service. This does not apply if and to the extent that SMD has fraudulently concealed a defect. This also does not apply to claims for damages or reimbursement of expenses pursuant to Section 10 of these GBTC or recourse claims pursuant to §§ 478, 479 BGB and not in the case of § 438 paragraph 1 no. 2 BGB and § 438 paragraph 1 no. 1 lit. a BGB.

10. Liability
10.1 SMD assumes liability for intent, gross negligence, and in the case of the assumption of a guarantee. In the event of minor negligence SMD only assumes liability for damages caused by material breach of duty jeopardizing the purpose of the contract, or for breach of duty the performance of which is a prerequisite for proper performance of the contract.
10.2 The limitation of liability according to Section 10.1 also extends to claims for damages arising due to fault on the conclusion of a contract and can therefore be accompanied by the renunciation of claims already arisen.
10.3 The limitation of liability according to Section 10.1 also extends to damages caused by a legal representative or agent of SMD.
10.4 The liability for minor liability is further limited to damage foreseeable and typically occurring under the type of contract. This is also the case in the event of gross negligence of a vicarious agent ("einfache Erfüllungsgehilfen", thus not a legal representative or senior employee).
10.5 In cases foreseen in Section 10.4 SMD's liability for damages in property shall be limited to an amount which shall under no circumstances exceed the amount of five times the net price of the order per damaging event.
10.6 In cases foreseen in Section 10.4 SMD shall not be liable for consequential damages, such as, in particular, loss of profit or business disruption.
10.7 Sections 10.1 – 10.6 do not provide for a reversal of the burden of proof to the detriment of SMD.
10.8 Except in the event of liability according to the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), loss of life, injury to body or mind, defects arsing after assumption of a quality guarantee or in the event of maliciously concealed errors, the above limitations shall be valid for all damages claims irrespective of their legal justification.
10.9 The above limitations of liability extend to employees and agents ("Beauftragte") of SMD.
10.10 SMD does not assume any responsibility for any damages arising from the further processing of the information supplied by SMD to the customer.

11. Services with the participation of third parties (in particular i-Search)
11.1 In case of services that are provided with the participation of third parties and in the event and to the extent that the customer is entitled to claims against the third party, regardless of claims against SMD, the customer is first required to assert his claims against the third party. Until this is done, SMD may refuse to credit the warranty claims of the customer. The customer is not obliged to take legal action against the third party.
11.2 Legal assessments as part of the service SMD i-Search are provided by independent external law firms and legal professionals as third parties and are based on the experience and knowledge of the respective author. The customer authorizes SMD by commissioning an i-Search service to liaise with these third parties and to exchange information in order to obtain the legal assessment from the external law firms and legal professionals for the customer. SMD only forwards the legal evaluations of these third parties to the customer. The responsibility of SMD is limited to carefully select these third parties and to conscientiously pass on the necessary information for assessment to these third parties. The legal assessment is subject to the liability provisions of the respective external law firms and legal professionals.

12. Transfer of rights
The customer is not entitled, without the permission of SMD, to transfer any or all rights arising out of his agreement with SMD to third parties. Counterclaims can only be instituted and payments be retained in instances where claims against SMD are undisputed or subject of final judicial decision.

13. Intellectual property
13.1 All rights to information and services are reserved.
13.2 All services are rendered only for the customer's own use, respectively for the use of the customer's own client.
13.3 In the event that the customer acts for a third party, the customer is entitled to transmit the data once and to this client only. Duplication, circulation, and reproduction for commercial purposes are prohibited. In particular, the customer is bound not to use the information obtained from SMD in relation to services competing with those of SMD.
13.4 In the event that the customer is an intermediary, the customer is bound to impose these obligations on third parties. The customer undertakes to indemnify SMD against any liability resulting from the customer's failure to observe these obligations.

14. Data protection and confidentiality
14.1 Pursuant to § 33 I of the Federal Law for Data Protection (Bundesdatenschutzgesetz), SMD confirms that all customer data will be stored electronically and processed within the limitations of the contractual terms entered into with the customer.
14.2 All customer enquiries, customer orders and customer profiles are treated confidentially. The customer acknowledges and agrees that SMD discloses confidential information to the managing directors of SMD, officers, employees, suppliers, contractors or agents that are bound to confidentiality obligations and in respect of which the disclosure is necessary for SMD to perform and exert SMD's obligations and rights under the contract.

15. Place of performance and jurisdiction
15.1 The place of performance for services rendered by Schutz Marken Dienst GmbH is Ahrensburg. The laws of Germany shall be the exclusive legal basis for the relationship with the customer. The application of international uniform law, in particular the reference standards and the UN Sales Convention (CISG) is excluded.
15.2 The legal venue for all law suits arising from this agreement between Schutz Marken Dienst GmbH and general merchants as well as persons who have changed their residence or usual place of abode out of the jurisdiction of the Code of Civil Procedure, shall be Hamburg.
15.3 The place of performance for services rendered by SMD Benelux B.V. is Amersfoort. The laws of The Netherlands shall be the exclusive legal basis for the relationship with the customer. The application of international uniform law, in particular the reference standards and the UN Sales Convention (CISG) is excluded.
15.4 The legal venue for all law suits arising from this agreement between SMD Benelux B.V. and general merchants as well as persons who have changed their residence or usual place of abode out of the jurisdiction of the Dutch Civil Code (Burgerlijk Wetboek) shall be Utrecht.

16. Enforceability
16.1 A written agreement shall be required to prove the content of changes, additions, and ancillary to the contract. The same applies to the evidence of an agreement amending sentence 1 herein. In particular, contradictory General Terms and Conditions and declarations of the customer will only apply by express written agreement.
16.2 Should individual provisions of these GBTC be found in whole or partially invalid or unenforceable, then the validity of the remaining provisions shall not be affected. A resulting gap is to be closed according to the intention and purpose of the contract and these provisions.